Tagung Bundeshauptvorstand in Görlitz

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Tagung des Bundeshauptvorstandes vom 16.11 - 18.11.2015 in Görlitz

Bericht ĂŒber die Sitzung des Bundeshauptvorstandes (BuHaVo) in Görlitz

 

Vom 16.11 – 18.11.2015 fand turnusmĂ€ĂŸig die 105. Sitzung des BuHaVo statt. Als Delegierte des Landesverbandes SH nahmen Harm Thiessen, Michael Jasper und ich (Andree Rietig) an der Veranstaltung teil. Nun liegt Görlitz wahrlich nicht in der geografischen Mitte Deutschlands. Da die Veranstaltung unter dem Motto '25 Jahre Beitritt der BezirksverbĂ€nde der ehemaligen DDR in die DSTG' stand, konnte der Ort von den Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen nicht besser gewĂ€hlt werden. Görlitz in der Oberlausitz gehört noch zu Niederschlesien und ist seit 1945 die östlichste Stadt Deutschlands. Sie ist Europastadt mit einem polnischen Pendant Zgorzelec auf dem Ostufer des Grenzflusses Neiße.

 

Neben den umfangreichen satzungsmĂ€ĂŸigen Tagesordnungspunkten und dem regen Austausch mit den anderen LandesbĂŒnden standen folgende Punkte im Fokus der Veranstaltung:

 

25 Jahre Beitritt der BezirksverbÀnde der ehemaligen DDR in die DSTG

Die Kolleginnen und Kollegen aus den ostdeutschen LĂ€ndern hatten in einem eindrucksvollen Film die 25 jĂ€hrige Entwicklung der Gewerkschaftsarbeit visuell aufbereitet. Der Start war, wie in allen Bereichen nach der Wiedervereinigung, nicht einfach. Zu groß war zunĂ€chst die Skepsis aus den Erfahrungen der Einheitsgewerkschaft der DDR. War diese ĂŒberwunden, fĂŒhrte die Ungeduld wegen der nicht sofortigen Angleichung der Besoldung zwischen Ost und West hĂ€ufig wieder zu Austritten. Diese Zeiten sind vorbei. Inzwischen sind die ostdeutschen LandesverbĂ€nde konsolidiert und wichtige, gleichberechtigte Partner in der DSTG-Familie.

 

Tag der Steuergerechtigkeit

Der Tag der Steuergerechtigkeit wurde von allen LandesverbĂ€nden positiv bewertet. Selbst LandesverbĂ€nde, die der Veranstaltung zunĂ€chst skeptisch gegenĂŒberstanden, haben ihre Ansicht revidiert. Es war erfreulich, mit welchem Engagement und Einfallsreichtum der Tag begangen wurde. Auch unsere Aktion in Damp wurde lobend erwĂ€hnt. Aufgrund dieser Erfahrungen soll auch im nĂ€chsten Jahr ein Tag der Steuergerechtigkeit stattfinden.

 

Lohn-/Gehaltsrunden

Basis fĂŒr die Gehaltsrunden sind die TarifabschlĂŒsse. Daher der eindringliche Appell, auch die Tarifrunden mit Aktionen zu unterstĂŒtzen.

 

INSIKA

Noch einmal wurde nachdrĂŒcklich der Einsatz von INSIKA zur Absicherung von BargeldgeschĂ€ften gefordert. Selbst die Kassenhersteller stehen der EinfĂŒhrung grundsĂ€tzlich positiv gegenĂŒber, wĂŒrde damit doch eine Planungsunsicherheit beseitigt.

 

 

Modernisierung des Besteuerungsverfahren

Unter dem Schlagwort der Modernisierung befindet sich ein umfangreiches Regelwerk im Gesetzgebungsverfahren. Aus Sicht der DSTG handelt es sich um eine BankrotterklĂ€rung der Verwaltung. Von Steuervereinfachung und von einem Auffangen der zu erwartenden PersonalabgĂ€nge im Rahmen des demografischen Wandels ist offenbar keine Rede mehr. Das Heil wird in der Verringerung der Aussteuerungsquote unter Risikomanagementsystem –RMS- und der sog. „Autoveranlagung“ gesucht. Möglichst 50 % und mehr sollen ohne personellen Eingriff von Eingang bis zu Bescheiderstellung abgewickelt werden. Von Steuergerechtigkeit kann dann keine Rede mehr sein. Auch die bisher anspruchsvolle TĂ€tigkeit im Veranlagungsbereich wird sich verĂ€ndern. Immerhin soll wohl die völlige Abschaffung der Vorlage von Belegen vom Tisch sein. Die DSTG hat und wird das Gesetzgebungsverfahren auch weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.

 

Klageverfahren

Wie auch in SH mussten wir leider bundesweit einen Trend bei den Landesregierungen feststellen, statt Verfahren bis zur Entscheidung von Musterverfahren ruhen zulassen, auf breiter Front ablehnende Bescheide zu erlassen und die Kolleginnen und Kollegen in Einzelklagen zu drĂ€ngen. Die DSTG kann nicht alle Einzelklagen unterstĂŒtzen. Die UnterstĂŒtzung von einzelnen dieser Massen-Klagen verstĂ¶ĂŸt gegen den Solidargedanken. Hier besteht dringender KlĂ€rungsbedarf zwischen der DSTG und dem DBB. Das betrifft auch den Informationsfluss zwischen den LandesverbĂ€nden.

 

Andree Rietig

 

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Kommentar von Reinhold MĂ€hne |

Liebe Kollegen aus Schleswig-Holstein,
vielen Dank fĂŒr die positive Berichterstattung.
Auch liegt der letzte Punkt Eurer Berichterstattung - Klageverfahren - ganz in unserem Sinne!
Viele GrĂŒĂŸe aus Sachsen
Reinhold MĂ€hne