Rechtsschutz in der DSTG

Der dbb gew├Ąhrt den Mitgliedern der DSTG einen berufsbezogenen Rechtsschutz. Die rechtlichen Grundlagen daf├╝r bilden die Rahmenrechtsschutzordnung des dbb sowie die Rechtsschutzordnung der DSTG Schleswig-Holstein.

Was ist Rechtsschutz?

Rechtsschutz im Rahmen der Rechtsschutzordnungen bedeutet Rechtsberatung und Verfahrensschutz. Beratungsrechtschutz bedeutet, dass m├╝ndliche oder schriftliche Ausk├╝nfte erteilt oder kurze Rechtsgutachten erstellt werden. Der Verfahrensrechtschutz umfasst die Vertretung in einem gerichtlichen oder au├čergerichtlichen Verfahren. Dies umfasst sowohl die Vertretung in einem schriftlichen Vorverfahren als auch die sich anschlie├čende gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs.

Wie weit geht der Rechtsschutz und wer bekommt ihn?

Rechtschutz kann nur in den F├Ąllen gew├Ąhrt werden, die in Zusammenhang mit der derzeitigen oder fr├╝heren beruflichen oder gewerkschaftlichen T├Ątigkeit im ├Âffentlichen Dienst oder im privaten Dienstleistungssektor stehen. Darunter fallen auch T├Ątigkeiten in der Funktion als Mitglied eines Personalrates, einer Jugendvertretung, als Gleichstellungsbeauftrage, oder als Vertrauensfrau/-mann f├╝r Schwerbehinderte.

Der gewerkschaftliche Rechtschutz umfasst somit s├Ąmtliche dienst-/arbeitsrechtlichen Fragen. Das Dienst- und Arbeitsrecht weist auch Bez├╝ge zum Sozialrecht auf. Deshalb umfasst der gewerkschaftliche Rechtsschutz auch Rechtsprobleme des Sozialrechts. Hierzu z├Ąhlen Fragen um die Feststellung des Grades der Behinderung oder Fragen im Zusammenhang mit Unf├Ąllen auf dem unmittelbaren Weg von oder zur Arbeitsst├Ątte und ├Ąhnliches mehr.

In Straf- und Disziplinarverfahren sowie in Ordnungswidrigkeitsverfahren wird Rechtsschutz im berufsbezogenen Umfang gew├Ąhrt, es sei denn, es handelt sich um ein vors├Ątzlich begangenes Delikt. Im Ausnahmefall kann der Rechtsschutz auch bei Vorsatzdelikten gew├Ąhrt werden.

Wann wird Rechtsschutz gew├Ąhrt?

Ma├čgeblicher Gesichtspunkt ist eine hinreichende Erfolgsaussicht des Rechtsschutzfalles. Nach einer juristischen Einsch├Ątzung muss also tendenziell davon ausgegangen werden k├Ânnen, dass der Rechtsschutzfall erfolgreich gef├╝hrt, also die Klage gewonnen werden kann.

Die DSTG und der dbb behalten sich vor, Rechtsschutzf├Ąlle abzulehnen, die den gewerkschaftspolitischen Bestrebungen zuwider laufen.

Es wird kein Rechtschutz gew├Ąhrt, wenn das Rechtsschutzrisiko bereits anderweitig privat abgesichert ist, oder wenn der Dienstherr/Arbeitgeber ausnahmsweise im Rahmen der dienstrechtlichen F├╝rsorgepflicht Rechtschutz gew├Ąhrt.

Wer ├╝bernimmt die Kosten?

Der Rechtsschutz durch den dbb ist f├╝r das DSTG-Mitglied kostenlos.

Die Entscheidung ├╝ber die Gew├Ąhrung des Rechtsschutzes umfasst auch die Kosten├╝bernahme hinsichtlich der Geb├╝hren f├╝r den gegnerischen Anwalt.

F├╝r den Fall, dass die in den dbb Dienstleistungszentren t├Ątigen Juristen aus prozessualen Gr├╝nden gehindert sind, die Interessen selbst zu f├╝hren, werden externe Rechtsanw├Ąlte beauftragt. Die hierdurch entstehenden gesetzlichen Geb├╝hren sind von der Deckungszusage im Rahmen des Rechtsschutzes umfasst.

Dar├╝ber hinaus werden die f├╝r das Verfahren gegebenenfalls zwingend erforderlichen Sachverst├Ąndigenkosten ├╝bernommen.

Kostenvorschussrechnungen oder Kostenrechnungen sind beim betreuenden Dienstleistungszentrum einzureichen. Die Kosten werden dann durch das zust├Ąndige Dienstleistungszentrum beglichen.

Der Rechtsschutzantrag

Der Rechtsschutzantrag ist formlos an die DSTG Landesleitung Schleswig-Holstein zu richten. Er sollte enthalten:

  • pers├Ânliche Daten
  • Erreichbarkeit
  • Dienststelle
  • schriftliche Schilderung des Rechtsschutzbegehrens.
  • Kopien s├Ąmtlicher Schriftst├╝cke und Unterlagen, die in Zusammenhang mit dem Rechtschutzantrag stehen.

Nach einer Vorpr├╝fung durch die Landesleitung der DSTG Schleswig-Holstein werden die Unterlagen an das zust├Ąndige Dienstleistungszentraum des dbb weitergeleitet.

F├╝r den Fall eines drohenden Fristablaufs ist nach der Kontaktaufnahme mit der Landesleitung der DSTG auch eine kurzfristige Kontaktaufnahme mit dem Dienstleistungszentrum m├Âglich, um eine sachgerechte Sofortbehandlung zu erhalten. In einem derartigen Fall muss selbstverst├Ąndlich schnell gehandelt werden, um dem drohenden Fristablauf zu begegnen.

Wie arbeiten die dbb Dienstleistungszentren?

Nach Eingang der erforderlichen Unterlagen nimmt das Dienstleistungszentrum Kontakt mit dem Antragssteller auf. In der Regel erfolgt eine Eingangsbest├Ątigung der Unterlagen und fehlende Unterlagen werden angefordert.

Dann beginnt die m├╝ndliche oder schriftliche Beratung. Sofern der Rechtsschutzfall in einen Verfahrensschutz m├╝ndet, werden die einzelnen Verfahrensschritte mit dem Antragssteller abgestimmt. Der Antragssteller erh├Ąlt von s├Ąmtlichen Schriftst├╝cken in der Angelegenheit Kopien f├╝r die eigenen Unterlagen. Somit die Information ├╝ber den aktuellen Stand gew├Ąhrleistet.

Das Verfahren der jeweils beschrittenen Instanz endet durch eine gerichtliche Entscheidung (Urteil oder Beschluss). F├╝r den Fall, dass ein Rechtsstreit zugunsten des Antragstellers ausgeht der Gegner jedoch Rechtsmittel einlegt, gilt der einmal gew├Ąhrte Rechtsschutz fort.

Ein neuer Rechtsschutzantrag ist nur dann erforderlich, wenn der Rechtsschutzfall erfolglos geblieben ist. Dann entscheidet die DSTG in R├╝cksprache mit dem dbb erneut ├╝ber das Rechtsschutzersuchen.