Rechtsschutz in der DSTG

Der dbb gew√§hrt den Mitgliedern der DSTG einen berufsbezogenen Rechtsschutz. Die rechtlichen Grundlagen daf√ľr bilden die Rahmenrechtsschutzordnung des dbb sowie die Rechtsschutzordnung der DSTG Schleswig-Holstein.

Was ist Rechtsschutz?

Rechtsschutz im Rahmen der Rechtsschutzordnungen bedeutet Rechtsberatung und Verfahrensschutz. Beratungsrechtschutz bedeutet, dass m√ľndliche oder schriftliche Ausk√ľnfte erteilt oder kurze Rechtsgutachten erstellt werden. Der Verfahrensrechtschutz umfasst die Vertretung in einem gerichtlichen oder au√üergerichtlichen Verfahren. Dies umfasst sowohl die Vertretung in einem schriftlichen Vorverfahren als auch die sich anschlie√üende gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs.

Wie weit geht der Rechtsschutz und wer bekommt ihn?

Rechtschutz kann nur in den F√§llen gew√§hrt werden, die in Zusammenhang mit der derzeitigen oder fr√ľheren beruflichen oder gewerkschaftlichen T√§tigkeit im √∂ffentlichen Dienst oder im privaten Dienstleistungssektor stehen. Darunter fallen auch T√§tigkeiten in der Funktion als Mitglied eines Personalrates, einer Jugendvertretung, als Gleichstellungsbeauftrage, oder als Vertrauensfrau/-mann f√ľr Schwerbehinderte.

Der gewerkschaftliche Rechtschutz umfasst somit s√§mtliche dienst-/arbeitsrechtlichen Fragen. Das Dienst- und Arbeitsrecht weist auch Bez√ľge zum Sozialrecht auf. Deshalb umfasst der gewerkschaftliche Rechtsschutz auch Rechtsprobleme des Sozialrechts. Hierzu z√§hlen Fragen um die Feststellung des Grades der Behinderung oder Fragen im Zusammenhang mit Unf√§llen auf dem unmittelbaren Weg von oder zur Arbeitsst√§tte und √§hnliches mehr.

In Straf- und Disziplinarverfahren sowie in Ordnungswidrigkeitsverfahren wird Rechtsschutz im berufsbezogenen Umfang gewährt, es sei denn, es handelt sich um ein vorsätzlich begangenes Delikt. Im Ausnahmefall kann der Rechtsschutz auch bei Vorsatzdelikten gewährt werden.

Wann wird Rechtsschutz gewährt?

Ma√ügeblicher Gesichtspunkt ist eine hinreichende Erfolgsaussicht des Rechtsschutzfalles. Nach einer juristischen Einsch√§tzung muss also tendenziell davon ausgegangen werden k√∂nnen, dass der Rechtsschutzfall erfolgreich gef√ľhrt, also die Klage gewonnen werden kann.

Die DSTG und der dbb behalten sich vor, Rechtsschutzfälle abzulehnen, die den gewerkschaftspolitischen Bestrebungen zuwider laufen.

Es wird kein Rechtschutz gew√§hrt, wenn das Rechtsschutzrisiko bereits anderweitig privat abgesichert ist, oder wenn der Dienstherr/Arbeitgeber ausnahmsweise im Rahmen der dienstrechtlichen F√ľrsorgepflicht Rechtschutz gew√§hrt.

Wer √ľbernimmt die Kosten?

Der Rechtsschutz durch den dbb ist f√ľr das DSTG-Mitglied kostenlos.

Die Entscheidung √ľber die Gew√§hrung des Rechtsschutzes umfasst auch die Kosten√ľbernahme hinsichtlich der Geb√ľhren f√ľr den gegnerischen Anwalt.

F√ľr den Fall, dass die in den dbb Dienstleistungszentren t√§tigen Juristen aus prozessualen Gr√ľnden gehindert sind, die Interessen selbst zu f√ľhren, werden externe Rechtsanw√§lte beauftragt. Die hierdurch entstehenden gesetzlichen Geb√ľhren sind von der Deckungszusage im Rahmen des Rechtsschutzes umfasst.

Dar√ľber hinaus werden die f√ľr das Verfahren gegebenenfalls zwingend erforderlichen Sachverst√§ndigenkosten √ľbernommen.

Kostenvorschussrechnungen oder Kostenrechnungen sind beim betreuenden Dienstleistungszentrum einzureichen. Die Kosten werden dann durch das zuständige Dienstleistungszentrum beglichen.

Der Rechtsschutzantrag

Der Rechtsschutzantrag ist formlos an die DSTG Landesleitung Schleswig-Holstein zu richten. Er sollte enthalten:

  • pers√∂nliche Daten
  • Erreichbarkeit
  • Dienststelle
  • schriftliche Schilderung des Rechtsschutzbegehrens.
  • Kopien s√§mtlicher Schriftst√ľcke und Unterlagen, die in Zusammenhang mit dem Rechtschutzantrag stehen.

Nach einer Vorpr√ľfung durch die Landesleitung der DSTG Schleswig-Holstein werden die Unterlagen an das zust√§ndige Dienstleistungszentraum des dbb weitergeleitet.

F√ľr den Fall eines drohenden Fristablaufs ist nach der Kontaktaufnahme mit der Landesleitung der DSTG auch eine kurzfristige Kontaktaufnahme mit dem Dienstleistungszentrum m√∂glich, um eine sachgerechte Sofortbehandlung zu erhalten. In einem derartigen Fall muss selbstverst√§ndlich schnell gehandelt werden, um dem drohenden Fristablauf zu begegnen.

Wie arbeiten die dbb Dienstleistungszentren?

Nach Eingang der erforderlichen Unterlagen nimmt das Dienstleistungszentrum Kontakt mit dem Antragssteller auf. In der Regel erfolgt eine Eingangsbestätigung der Unterlagen und fehlende Unterlagen werden angefordert.

Dann beginnt die m√ľndliche oder schriftliche Beratung. Sofern der Rechtsschutzfall in einen Verfahrensschutz m√ľndet, werden die einzelnen Verfahrensschritte mit dem Antragssteller abgestimmt. Der Antragssteller erh√§lt von s√§mtlichen Schriftst√ľcken in der Angelegenheit Kopien f√ľr die eigenen Unterlagen. Somit die Information √ľber den aktuellen Stand gew√§hrleistet.

Das Verfahren der jeweils beschrittenen Instanz endet durch eine gerichtliche Entscheidung (Urteil oder Beschluss). F√ľr den Fall, dass ein Rechtsstreit zugunsten des Antragstellers ausgeht der Gegner jedoch Rechtsmittel einlegt, gilt der einmal gew√§hrte Rechtsschutz fort.

Ein neuer Rechtsschutzantrag ist nur dann erforderlich, wenn der Rechtsschutzfall erfolglos geblieben ist. Dann entscheidet die DSTG in R√ľcksprache mit dem dbb erneut √ľber das Rechtsschutzersuchen.