Kompromiss zur Übertragung des Tarifergebnisses erzielt
In der heutigen Gesprächsrunde mit Frau Heinold konnte ein Kompromiss erzielt werden.
Dazu erging heute von Seiten des dbb folgende Pressemitteilung:
In einem weiteren Gespräch mit Finanzministerin Monika Heinold konnte am heutigen 27.4.2015 ein Kompromiss zwischen Gewerkschaften und der Landesregierung zur Übertragung des jüngsten Tarifergebnisses auf den Besoldungsbereich erzielt werden.
Nachdem die Finanzministerin zunächst für die Jahre 2015 und 2016 jeweils eine dreimonatige Verschiebung der Besoldungsanpassung vorgesehen hatte, soll die Besoldung für Beamte im Land und in den Kommunen, Richter und Staatsanwälte sowie die
Versorgungsempfänger im Jahr 2015 rückwirkend und damit zeitgleich zum 1.3. um 2,1 Prozent steigen. Zum 1.5.2016 – also mit einer zweimonatigen Verzögerung – ist eine weitere Anhebung um 2,3 Prozent vorgesehen (jeweils abzüglich 0,2 Prozent
Versorgungsabschlag).
Hierzu erklärte die schleswig-holsteinische dbb-Landesbundvorsitzende Anke Schwitzer im direkten Anschluss an die Verhandlungen: „Wir freuen uns über das nun erfolgte Einlenken der Ministerin. Mit der zeitgleichen Übertragung zumindest in diesem Jahr
bringt die Landesregierung eine Wertschätzung des Personals zum Ausdruck. Leider konnte die Finanzministerin sich zu einer solchen Umsetzung im Jahr 2016 nicht durchringen – das ist kein gutes Signal!“
Kritik kommt hierzu auch vom schleswig-holsteinischen Richterverband: „Die Attraktivität der Berufe von Staatsanwälten und Richtern bedarf dringend der Stärkung. Zwei Sparmonate hinterlassen jedoch das Gefühl, wieder einmal abgehängt worden zu sein. Eine
vollständige 1:1 Übertragung wäre machbar und möglich gewesen“, so Volker Brandt, stellvertretender Landesvorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes.
Auch wenn im Jahr 2016 durch die verzögerte Besoldungsanpassung eine Kröte zu schlucken ist, so ist am Ende doch ein Gleichklang bei der linearen Erhöhung im Tarif- und Besoldungsbereich hergestellt. Und darauf kommt es nach Ansicht von Richterverband und
dbb an. Hier darf es auch in Zukunft nicht zu einem Auseinanderdriften kommen. Das ist schließlich auch ein wichtiger Aspekt im Konkurrenzkampf mit der freien Wirtschaft um die besten Nachwuchskräfte.
„Unter den wirtschaftlichen Gesamtbedingungen des Landes ist das nun erzielte Ergebnis für dbb und Richterverband ein Kompromiss, mit dem beide Seiten leben können und müssen“, so Schwitzer und Brandt abschließend.
br/pa – 27.4.2015
Herausgeber der gemeinsamen Pressemitteilung:
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