Am vergangenen Wochenende fand der digitale Landesparteitag der Schleswig-Holsteinischen CDU statt, auf dem das Wahlprogramm der Regierungspartei um unseren Ministerpräsidenten festgelegt wurde.
Ziel soll sein, die Politik der amtierenden Jamaika-Koalition unter dem Motto „KurSHalten“ fortzusetzen.
Bekannte und unbestritten auch wichtige Themen wie Bildung, gute Kinderbetreuung durch hochwertige Kindergärten, Förderung von Wohneigentum durch eine „Landeseigenheimzulage“ und die Reduzierung der Grunderwerbsteuer, aber auch die weitere Erhöhung der inneren Sicherheit unter anderem durch den Aufbau einer auf Cyberkriminalität spezialisierten Hundertschaft sowie die personelle Stärkung und modernste technische Ausstattung des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung von Extremismus, wurden dabei als Schwerpunkte zukünftiger CDU-Politik ausgemacht.
Wie gesagt: Alles gut und richtig, nur gibt es diese Wahlziele ja wohl nicht kostenneutral!
Warum also nicht auch einmal ganz offen und deutlich die Notwendigkeit einer starken und motivierten Steuerverwaltung betonen, Herr Günther? Wer wichtige politische Ziele zum Wohl der Allgemeinheit erreichen möchte, der benötigt nun einmal auch Geld und das fließt dem Staat durch Steuereinnahmen zu. Die Steuerverwaltung ist die einzige Einnahmeverwaltung.
Warum nicht einmal ganz offensiv darauf hinweisen, dass niemand, der sich steuerehrlich verhält und seinen steuerlichen Pflichten mit der erforderlichen Sorgfalt nachkommt, wegen einer stark aufgestellten Steuerverwaltung auch nur einen Cent mehr Steuern zahlen müsste als bisher? Nur diejenigen, die es mit den Steuergesetzen und ihren steuerlichen Pflichten nicht so genau nehmen, hätten dann Grund unruhig zu werden, weil sie mit zum Beispiel früherer Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder schnellerer Verfolgung steuerlichen Fehlverhaltens rechnen müssten. Steuerehrlichkeit trägt zu sozialer Gerechtigkeit bei und ist für das Allgemeinwohl ein ebenso wichtiges Kriterium wie Bildung oder innere Sicherheit.
Eine starke Steuerverwaltung gibt es allerdings nicht zum Nulltarif, was natürlich für den gesamten öffentlichen Dienst gilt.
Also, Herr Günther, „Butter bei die Fische“, denn wer politische Ziele zum Wohle der Allgemeinheit umsetzen will, der sollte auch die Beschäftigten der Landesverwaltung aller Ressorts im Blick behalten!
Herzlichen Dank!