Medienberichterstattung löst Unmut aus
Die Berichterstattung in den Medien löst eine Welle der Empörung aus:
Gespräch mit Frau Heinold und Herrn Milkereit zum Thema Innenrevision
Am 16.02.2015 hatten wir (Andree Rietig und Harm Thiessen) ein Gespräch mit Finanzministerin Frau Heinold und dem Leiter der Innenrevision Herrn Milkereit.
Anlass des Gespräches war der Unmut der Kolleginnen und Kollegen zur Frage der Überprüfung von Steuererklärungen der in der Steuerverwaltung Beschäftigten. Hierzu gab es einen Artikel des Hamburger Abendblattes vom 07.02.2015, der für weitere Aufregung und Verärgerung gesorgt hat. Die DSTG hatte Frau Heinold darauf hin angeschrieben und ein persönliches Gespräch angeboten.
Die erste Information von Frau Heinold war, dass die Presse aus der Kollegenschaft heraus angesprochen worden ist. Von sich aus hätte das Ministerium dies nicht getan. Man habe diverse Fragen des Abendblattes beantwortet. Was davon veröffentlicht worden sei, habe nicht in der Hand des Ministeriums gelegen. Dieses Thema sei eigentlich nicht geeignet, in der Presse diskutiert zu werden.
Die Beschäftigten in der Steuerverwaltung hätten eine ganz besondere Sorgfaltspflicht in ihren steuerlichen Angelegenheiten. Daher müssten diese auch gesondert überprüft werden können, dazu sei die Innenrevision schließlich auch eingerichtet worden. Dies sei auch rechtlich abgesichert.
Die genaue Vorgehensweise der Innenrevision könne man nicht darlegen, auch für die Zukunft nicht. Es seien aber keine automatisierten Abgleiche mit den Daten der Personalverwaltung erfolgt.
Wir stimmten der Aussage zu, dass die Aufmerksamkeit der Presse in diesem Zusammenhang für uns nur von Nachteil sein kann. Die negative Botschaft „Finanzbeamte als Steuersünder“ bleibe immer hängen, auch wenn (immerhin) ein Fragezeichen in der Überschrift vorhanden sei. Wir hätten uns jedoch gewünscht, dass die Dimension -23 von 4.500 Kolleginnen und Kollegen- einmal klargestellt worden wäre.
Dies lehnte Frau Heinold jedoch ab, mit dem Hinweis, dies würde in der Presse als verharmlosend ankommen.
Bemängelt haben wir den Umgang mit der Tatsache der Überprüfung an sich. Die unzureichende Information der Kolleginnen und Kollegen habe zu wilden Spekulationen geführt, was den Umfang der Datenabfragen angeht. Hätte man von Anfang an klar kommuniziert, worum es bei dieser Aktion gehe, wären viele Diskussionen und Aufregungen gar nicht erst aufgekommen.
Zudem haben wir die Ungleichbehandlung von Beschäftigten in der Steuerverwaltung zu anderen Steuerpflichtigen angeprangert. Es könne doch nicht sein, dass wir mit viel Aufwand ganz besonders geprüft und verfolgt würden, und andere Steuerpflichtige einfach davonkämen. Wir hätten genug andere Aufgaben im Steuerbereich, um die man sich kümmern müsse.
Diese Auffassung wird von Frau Heinold und Herrn Milkereit jedoch nicht geteilt.
Frau Heinold wird prüfen, ob man nicht noch im Nachhinein eine Erläuterung über das Vorgehen der Innenrevision für die Kolleginnen und Kollegen herausgibt, um falschen Behauptungen entgegen zu treten.