Tagung Bundeshauptvorstand in Görlitz

Bericht über die Sitzung des Bundeshauptvorstandes (BuHaVo) in Görlitz

Vom 16.11 – 18.11.2015 fand turnusmäßig die 105. Sitzung des BuHaVo statt. Als Delegierte des Landesverbandes SH nahmen Harm Thiessen, Michael Jasper und ich (Andree Rietig) an der Veranstaltung teil. Nun liegt Görlitz wahrlich nicht in der geografischen Mitte Deutschlands. Da die Veranstaltung unter dem Motto ’25 Jahre Beitritt der Bezirksverbände der ehemaligen DDR in die DSTG‘ stand, konnte der Ort von den Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen nicht besser gewählt werden. Görlitz in der Oberlausitz gehört noch zu Niederschlesien und ist seit 1945 die östlichste Stadt Deutschlands. Sie ist Europastadt mit einem polnischen Pendant Zgorzelec auf dem Ostufer des Grenzflusses Neiße.

Neben den umfangreichen satzungsmäßigen Tagesordnungspunkten und dem regen Austausch mit den anderen Landesbünden standen folgende Punkte im Fokus der Veranstaltung:

25 Jahre Beitritt der Bezirksverbände der ehemaligen DDR in die DSTG

Die Kolleginnen und Kollegen aus den ostdeutschen Ländern hatten in einem eindrucksvollen Film die 25 jährige Entwicklung der Gewerkschaftsarbeit visuell aufbereitet. Der Start war, wie in allen Bereichen nach der Wiedervereinigung, nicht einfach. Zu groß war zunächst die Skepsis aus den Erfahrungen der Einheitsgewerkschaft der DDR. War diese überwunden, führte die Ungeduld wegen der nicht sofortigen Angleichung der Besoldung zwischen Ost und West häufig wieder zu Austritten. Diese Zeiten sind vorbei. Inzwischen sind die ostdeutschen Landesverbände konsolidiert und wichtige, gleichberechtigte Partner in der DSTG-Familie.

Tag der Steuergerechtigkeit

Der Tag der Steuergerechtigkeit wurde von allen Landesverbänden positiv bewertet. Selbst Landesverbände, die der Veranstaltung zunächst skeptisch gegenüberstanden, haben ihre Ansicht revidiert. Es war erfreulich, mit welchem Engagement und Einfallsreichtum der Tag begangen wurde. Auch unsere Aktion in Damp wurde lobend erwähnt. Aufgrund dieser Erfahrungen soll auch im nächsten Jahr ein Tag der Steuergerechtigkeit stattfinden.

Lohn-/Gehaltsrunden

Basis für die Gehaltsrunden sind die Tarifabschlüsse. Daher der eindringliche Appell, auch die Tarifrunden mit Aktionen zu unterstützen.

INSIKA

Noch einmal wurde nachdrücklich der Einsatz von INSIKA zur Absicherung von Bargeldgeschäften gefordert. Selbst die Kassenhersteller stehen der Einführung grundsätzlich positiv gegenüber, würde damit doch eine Planungsunsicherheit beseitigt.

Modernisierung des Besteuerungsverfahren

Unter dem Schlagwort der Modernisierung befindet sich ein umfangreiches Regelwerk im Gesetzgebungsverfahren. Aus Sicht der DSTG handelt es sich um eine Bankrotterklärung der Verwaltung. Von Steuervereinfachung und von einem Auffangen der zu erwartenden Personalabgänge im Rahmen des demografischen Wandels ist offenbar keine Rede mehr. Das Heil wird in der Verringerung der Aussteuerungsquote unter Risikomanagementsystem –RMS- und der sog. „Autoveranlagung“ gesucht. Möglichst 50 % und mehr sollen ohne personellen Eingriff von Eingang bis zu Bescheiderstellung abgewickelt werden. Von Steuergerechtigkeit kann dann keine Rede mehr sein. Auch die bisher anspruchsvolle Tätigkeit im Veranlagungsbereich wird sich verändern. Immerhin soll wohl die völlige Abschaffung der Vorlage von Belegen vom Tisch sein. Die DSTG hat und wird das Gesetzgebungsverfahren auch weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.

Klageverfahren

Wie auch in SH mussten wir leider bundesweit einen Trend bei den Landesregierungen feststellen, statt Verfahren bis zur Entscheidung von Musterverfahren ruhen zulassen, auf breiter Front ablehnende Bescheide zu erlassen und die Kolleginnen und Kollegen in Einzelklagen zu drängen. Die DSTG kann nicht alle Einzelklagen unterstützen. Die Unterstützung von einzelnen dieser Massen-Klagen verstößt gegen den Solidargedanken. Hier besteht dringender Klärungsbedarf zwischen der DSTG und dem DBB. Das betrifft auch den Informationsfluss zwischen den Landesverbänden.

Andree Rietig