Die Rede des Ministerpräsidenten im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung auf dem dbb-Landesgewerkschaftstag kann wohl als Mahnung und Ansporn zugleich verstanden werden.
Mahnung, weil Daniel Günther zwar eine spürbare Einkommenserhöhung in Aussicht gestellt hat, die sich am Tarifabschluss für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen orientieren soll, die Übernahme für den Beamtenbereich allerdings lediglich inhaltsgleich, nicht aber auch zeitgleich in Aussicht gestellt hat. Die Zurückhaltung hängt wohl mit der Erwartung der Landesregierung zusammen, dass im Haushalt 2024 eine Lücke von rund 500 Millionen Euro erwartet wird.
Es steht also zu befürchten, dass die Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein mal wieder für die Konsolidierung des Landeshaushalts herhalten müssen.
Ansporn, weil es mehr denn je darauf ankommen wird, dass die Gewerkschaften zusammen mit möglichst allen Kolleginnen und Kollegen starke Zeichen setzen und sich an Aktionen beteiligen. Nur, wenn wir gemeinsam und geschlossen unsere Forderungen nach einem starken Abschluss der Einkommensrunde sowie einer wirkungs- und zeitgleichen Übernahme für die Beamtinnen und Beamten deutlich und mit Nachdruck vortragen, können wir es schaffen, den nötigen Druck auf die politischen Entscheidungsträger*innen aufzubauen.
Also ist der dringende Appell der Landesleitung, dass sich möglichst alle bereithalten, die sicher erforderlichen Kundgebungen und Demonstrationen im Herbst zu unterstützen.
NUR GEMEINSAM WERDEN WIR ERFOLG HABEN KÖNNEN!!!