Verzögerung der Auszahlung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wegen zahlreicher Nachfragen, stelle ich kurz den Stand dar:
Die Tarifrunde ist beendet und das Ergebnis steht fest. Für 2015 werden die Gehälter zum 01.03. erhöht.
Für den Beamtenbereich muss hierfür der Landtag eine Gesetzesänderung beschließen.
Gesetzesänderungen gehen erst in die Anhörung der Verbände, z.B. auch des dbb. Die Anhörungsfrist war diesmal verkürzt und es wird noch diese Woche eine Landtagssitzung mit der Verabschiedung des Gesetzes erfolgen.
Es ist damit zu rechnen, dass spätestens zum 01.08.2015 die Umsetzung durch das Finanzverwaltungsamt erfolgen und dann auch das erhöhte Gehalt ausgezahlt werden wird.
Warum geht es nicht wie früher schneller?
Vorgängerregierungen haben die Auszahlung direkt nach der Entscheidung über die Gehaltserhöhung angewiesen, ohne auf den Beschluss des Landtages zu warten. Hier erfolgten die Zahlungen dann so lange unter dem „Vorbehalt einer gesetzlichen Regelung“.
Dieses bewährte Verfahren lehnt diese Regierung jedoch ab, weil nach deren Meinung sonst die Rechte des Parlamentes nicht beachtet würden.
Also ist hier noch etwas Geduld gefragt.
Viele Grüße
Eure Landesleitung