Alles gut ?????
Peinliche Presseaktion der Landesregierung zur Beamtenbesoldung am 25.11.2019
Die Currywurstaktion des dbb vor dem Landtag hatte zur Folge, dass der Ministerpräsident nochmals Gespräche mit den Gewerkschaften anbot. Die Einladung zu dem Gespräch war so formuliert, dass sich die Landesregierung aus dem selbst gesteckten Rahmen nicht mehr bewegen wollte. Nimmt man so eine Einladung überhaupt an?
Wir haben uns mit den anderen Gewerkschaften und Verbänden verständigt, diese Gespräche wahrzunehmen.
Allerdings, wie die Einladung es auch vermuten ließ, war der Wille der Landesregierung zu einer grundlegenden Aufstockung der finanziellen Mittel im Gespräch nicht erkennbar.
Bei dem ersten Gespräch war ich persönlich dabei und kann nur sagen: Unsere Gesprächspartner Frau Heinold und Herr Günther zeigten sich hartleibig. Noch nicht einmal in Sachen Wochenarbeitszeit war ein Entgegenkommen zu erkennen.
Das stellte uns vor ein Dilemma. Am liebsten hätte man das Gespräch empört abgebrochen und die ganze Sache sein lassen!
Die dann angebotenen geringfügigen Verbesserungen wollten wir aber auch im Interesse unserer Mitglieder „mitnehmen“ wie die Zusage der Übernahme des Tarifergebnisses in der nächsten Runde und ganz wichtig die Möglichkeit für junge Beamtinnen und Beamte, mit Ablauf der Probezeit befördert zu werden.
Aber es handelte sich nicht um Verhandlungen, das ist weiterhin ein Diktat, wenn man mit solchen Vorgaben in ein Gespräch geht!
Und dass sich jetzt Monika Heinold und Daniel Günther wie Kaiserin und König hinstellen und verkünden, jetzt habe man ganz gewaltig etwas für die Beamten und die Attraktivität des Landes getan, verschlägt einem die Sprache!
Mit diesem pompösen Auftritt für eine solche mickerige Sache. Wie peinlich!
Wir wissen es besser und halten fest: Das reicht noch lange nicht! Das kann nur ein kleiner erster Schritt in die richtige Richtung sein. Traurig ist, dass die Landesregierung die Chance vertan hat, uns endlich für die Sparmaßnahmen der letzten zwölf Jahre zu entschädigen.
An mangelnden Haushaltsmitteln kann es jedenfalls nicht liegen, wenn man bedenkt, wofür alles extra und plötzlich noch Mittel zur Verfügung stehen siehe UKSH.
Aber wir nehmen diesen Tippelschritt mit und machen weiter Druck auf Politik und Regierung, um voranzukommen!
Harm Thiessen, DSTG-Landesvorsitzender