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Die DSTG Schleswig-Holstein warnt vor der Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung!

Das Vorhaben der Bundesministerin Bas, die Beamten künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, bezeichnen wir als unausgereift sowie verfassungsrechtlich fragwürdig und birgt finanzielle Problem.

Das Berufsbeamtentum ist ein eigenständiges Versorgungssystem mit besonderem Status

Beamte stehen in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. Daraus leiten sich besondere Rechte und Pflichten ab – einschließlich der lebenslangen Alimentation durch den Dienstherrn. Diese Fürsorgepflicht bildet die Grundlage für das bestehende Versorgungssystem, das als Gegenstück zu den eingeschränkten Grundrechten und der besonderen Pflichten der Beamten – wie etwa Streikverbot oder besondere Treuepflicht – verfassungsrechtlich abgesichert ist. Die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung würde dieses System grundlegend infrage stellen und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erheblich schwächen.

Reformbedarf ja - aber bitte mit Augenmaß und Verfassungsfestigkeit

Die demografischen Herausforderungen, vor denen unser Rentensystem steht, sind unbestritten. Dennoch darf dies nicht zu Schnellschüssen führen, die bewährte und verfassungsrechtlich geschützte Strukturen zerstören. Eine Reform muss auf sachlicher Grundlage, mit nachhaltigem Konzept und im Dialog mit den Betroffenen erfolgen – nicht durch populistische Schnellvorschläge. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung bringt der Vorschlag keine nachhaltige Entlastung für das Rentensystem. Was kurzfristig wie eine Mehreinnahme aussieht, wird langfristig zur Belastung. Schließlich entstehen mit der Beitragspflicht auch Leistungsansprüche, die die gesetzliche Rentenversicherung finanziell überfordern könnten.

Unsere Forderung: Schutz des Berufsbeamtentums und der bewährten Versorgungssysteme

Die DSTG fordert die Bundesregierung und insbesondere Frau Ministerin Bas auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen und stattdessen einen breiten Dialog über die Zukunft der Altersversorgung zu führen – unter Einbeziehung aller Versorgungssysteme, aber unter Wahrung der Besonderheiten des Beamtenstatus.

Neuigkeiten und Informationen

Wir möchten, dass unsere Mitglieder immer auf dem neuesten Stand sind, was sämtliche Gesetzesänderungen, Forderungen, Veranstaltungen und Gewerkschaftsarbeiten betrifft. Aus diesem Grund legen wir Ihnen sämtliche Mitteilungen, Neuigkeiten und Änderungen offen und transparent dar.