Liebe Kolleginnen und Kollegen,
durch den Tarifabschluss in der Einkommensrunde für den Bund und die Kommunen ist sozusagen der Aufschlag für das erfolgt, was uns, den Beamtinnen und Beamten und den Tarifbeschäftigten der Länder im Herbst und im beginnenden Winter dieses Jahres erwarten wird.
Erste Termine stehen bereits fest. Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften planen gegenwärtig mit drei Verhandlungsterminen am 26. Oktober, am 02. und 03. November und am 07. und 08.12. 2023.
Grundlage für die Verhandlungen dürfte der jüngst erzielte Abschluss für den Bund und die Kommunen werden.
Hier die Eckdaten des Abschlusses im Überblick:
- abgabenfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3.000,00 € verteilt auf die Monate Juni 2023 bis Februar 2024.
- Sockelbetrag von zunächst 200,00 € ab März 2024 und zuzüglich 5,5% linear, mindestens aber (inklusive Sockelbetrag) 340,00 € Einkommenszuwachs.
- Beginn der linearen Erhöhung knapp ein Jahr nach der Tarifeinigung.
- Laufzeit 24 Monate.
Dieses Verhandlungsergebnis wird zwar seitens der Arbeitgeber und auch seitens vieler Gewerkschaftsvertreter und Vertreterinnen als großer Wurf und in den Medien teilweise sogar als das beste Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Nachkriegszeit bezeichnet, doch mag sich bei der Landesleitung der DSTG Schleswig-Holstein diese Euphorie nicht so recht einstellen.
Wenn von Einkommenszuwächsen zwischen 8,13% und 16,87 % die Rede ist, wurde nach Ansicht der Landesleitung der DSTG Schleswig-Holstein offensichtlich der in Raten ausgezahlte Inflationsausgleichs in die Berechnung der prozentualen Einkommenssteigerung mit einbezogen. Eine solche Einbeziehung bewertet die Landesleitung der DSTG Schleswig-Holstein sehr kritisch, weil sie einerseits nur in den Monaten ihrer Auszahlung eine Auswirkung haben und – wie alle anderen steuerfreien Einmalzahlungen – wieder nicht nachhaltig wirken wird und andererseits, weil die Grundidee des Inflationsausgleiches die war, dass er für die in der Vergangenheit unverhältnismäßig hohe Preissteigerung nachträglich Milderung verschaffen sollte, nicht aber auf die Zukunft gerichtet ist.
Unter dem Strich bleibt also ein deutlich geringerer „echter“ und vor allem nachhaltiger linearer Einkommenszuwachs, der unterhalb der Inflationsrate liegen dürfte und somit zu einem tatsächlichen Reallohnverlust führen würde.
Darüber sollten sich alle Kolleginnen und Kollegen angesichts der in wenigen Monaten anstehenden Einkommensrunde für die Länder bewusst sein. Die Landesleitung der DSTG Schleswig-Holstein wird stets darauf aufmerksam machen und kritisch anmahnen, dass echte und nachhaltige Einkommensverbesserungen oder zumindest ein nachhaltiger Inflationsausgleich mit Einmalzahlungen nicht erreicht werden.
Was hält die Landesleitung der DSTG Schleswig-Holstein für richtig und angemessen und warum?
Wir fordern eine spürbare lineare Einkommensverbesserung für Alle, die einen Sockelbetrag beinhaltet, der gerade mit Blick auf die unteren Besoldungs- und Entgeltsgruppen nicht nur einen Inflationsausgleich, sondern einen echten Einkommenszuwachs bedeutet. Wir fordern, dass die lineare Einkommenssteigerung nicht durch eine in Raten ausgezahlte Einmalzahlung nach hinten verschoben wird, was Auswirkungen auf Laufzeiten der Verhandlungsergebnisse und zukünftige Einkommensrunden haben dürfte, sondern eine zeitnahe Umsetzung linearer Einkommenssteigerungen.
Wir fordern die Abkehr von der Einbeziehung von Einmalzahlungen in Verhandlungsergebnisse, weil nach Auffassung der Landesleitung der DSTG Schleswig-Holstein abgabenfreie Einmalzahlungen zwar den Charme des „schnellen Geldes“ versprühen, langfristig aber nicht zu Einkommensverbesserungen, sondern zu Einkommensverschlechterungen im Vergleich zu anderen Branchen führen. Darüber hinaus haben Einmalzahlungen auch keine positive Auswirkung auf spätere Pensions- oder Rentenansprüche.
Diese Forderungen umzusetzen, beziehungsweise sie mit dem erforderlichen Druck vertreten zu können wird eine schwere Aufgabe, für die die Landesleitung der DSTG Schleswig-Holstein schon jetzt alle Kolleginnen und Kollegen aufruft, sich im nächsten Herbst an Aktionen und Kundgebungen der Gewerkschaften aktiv zu beteiligen. Wir brauchen Ihre und Eure volle Unterstützung, damit wir die Forderungen, die wir für angemessen halten, mit dem erforderlichen Nachdruck erheben können.
BEREITHALTEN UND BETEILIGEN!!!
Das ist die Devise für den Herbst 2023.
SEGEL HOCH UND KURS HALTEN, JETZT!!!
Mitgliederinfo zum Tarifabschluss als PDF-Download finden Sie hier.