Schreiben an Dr. Stegner
Bei allem Verständnis für die geplanten personellen Verbesserungen in den Bereichen Polizei, Lehrer und Justiz, stellt sich die Frage, warum die Steuerverwaltung von diesen Verbesserungen ausgenommen wird.
Der Landesvorsitzende Harm Thiessen hat sich einem Brief an Herrn Dr. Stegner wie folgt geäußert:
Sehr geehrter Herr Dr. Stegner,
Sie haben angekündigt, dass die SPD in Schleswig-Holstein von der bisherigen Linie der Personaleinsparung abrücken will. Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen sei im Lehrerbereich, bei Polizei und Justiz die Zahl der Stellen wieder zu erhöhen.
Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, die die unmittelbaren, sofortigen Folgen der Flüchtlingskrise bewältigen soll. Die Frage der Finanzierung haben Sie angesichts der enormen Herausforderung in den Hintergrund gestellt.
Diese Frage wird uns im öffentlichen Dienst aber schnell wieder einholen. Aus der Erfahrung bei Einführung der Schuldenbremse gepaart mit der Föderalismusreform befürchten wir, dass am Ende doch wieder die Menschen im öffentlichen Dienst mit ihren Gehältern oder Pensionen für die finanziellen Folgen herhalten müssen.
Sie sind selbst Finanzminister in Schleswig-Holstein gewesen. Daher wissen Sie sicherlich, wie stiefmütterlich der Steuervollzug in den Bundesländern -und so auch in Schleswig-Holstein- behandelt wird. Die dem Staat entgehenden Steuern gehen jährlich in die Milliarden. So werden allein aufgrund der nicht erfassten Bareinnahmen 30 Milliarden Euro pro Jahr nicht erhoben- ermittelt vom Bundesrechnungshof.
Vor diesem Hintergrund appellieren wir an Sie, doch an die Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu denken und auch die Steuerverwaltung zu stärken. Auch in unseren Reihen fehlt es dramatisch an Personal. Stellen Sie mehr Personal auch für die Steuerverwaltung ein! Wir holen das fehlende Geld für alle anderen Ressorts mit rein!
Mit freundlichen Grüßen
Harm Thiessen
Landesvorsitzender der DSTG Schleswig-Holstein