Fachgespräch Finanzausschuss
Am Donnerstag, den 05.10.2023, fand auf Einladung des Finanzausschusses ein Fachgespräch zur Länderfinanzverwaltung in Schleswig-Holstein statt. Neben der DSTG, vertreten durch ihren Vorsitzenden Michael Jasper und Christian Sommer, war die Steuerberaterkammer durch ihren Vizepräsidenten, Herrn Zimmert, vertreten.
Die DSTG hat im Vorwege eine Stellungnahme verfasst, in der auf die dringlichsten Probleme der Finanzverwaltung eingegangen wird.
Der Finanzausschuss zeigte sich sehr interessiert daran, welche Herausforderungen bestehen und wie diese gelöst werden können. Konsens bestand leider darin, dass ein wirksamer Stellenaufbau nicht innerhalb der nächsten Jahre gelingen kann. Trotz erhöhter Anwärterzahlen, aus Sicht der DSTG jedoch viel zu spät, wird der Personalbestand in den nächsten Jahren nicht signifikant steigen, da in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge das Pensionsalter erreichen.
Es gilt also kurzfristige Lösungen zu finden, wie mit den zahlreichen komplexen Aufgaben umgegangen werden kann. Die Bandbreite der diskutierten Themen reichte von einer Vereinfachung der Steuergesetzgebung (die Verantwortlichkeit liegt jedoch klar beim Bund), über einen weiteren (temporären) Einsatz von Tarifbeschäftigten, grundsätzlich Einstiegsmöglichkeiten für externe Fachkräfte in die Finanzverwaltung, verbesserte Rahmenbedingungen und Aufstiegsmöglichkeiten innerhalb der Finanzverwaltung bis hin zum großen Feld der Automatisierung / Digitalisierung.
Hier sehen wir als DSTG ein enormes Potenzial, welches die Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern in ihrer täglichen Arbeit erheblich entlasten kann. Hier wurden ebenfalls verschiedene Aspekte, wie die Steigerung der Autofallquoten, vereinfachte Kommunikationsmöglichkeiten mit Steuerpflichtigen und Steuerberatern, Datenbanken für einen unkomplizierten Datenaustausch mit anderen Behörden bis hin zur automatisierten Grundsteuerveranlagung oder gar Einkommensteuerveranlagung diskutiert. Das all dies nicht Wunschdenken ist, zeigt ein Blick Richtung Norden. Dänemark und Schweden sind uns da in vielen Belangen um Welten voraus und können als gute Beispiele dienen, wie unkompliziert & automatisiert z.B. Steuerbescheide erstellt werden können.
Die politischen Akteure und die Vertreter des Finanzministeriums zeigten sich entschlossen die bestehenden Probleme lösen zu wollen. Denn eines ist klar: Eine starke Finanzverwaltung ist ein wesentlicher Garant für ein handlungsfähiges Schleswig-Holstein.
Wir stehen der Politik und dem Finanzministerium jederzeit beratend zur Verfügung.